ANLAGE

Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen,
Gruppen und Organen der Gesellschaft,
die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten
zu fördern und zu schützen

Die Generalversammlung,

bekräftigend, wie wichtig die Einhaltung der Ziele und
Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für die Förderung
und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten
für alle Menschen in allen Ländern der Erde ist,

sowie in Bekräftigung der Bedeutung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte286 und der Internationalen Menschenrechtspakte287 als Grundbestandteile der internationalen
Anstrengungen zur Förderung der allgemeinen Achtung und
Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der
Bedeutung der anderen im Rahmen des Systems der Vereinten
Nationen wie auch auf regionaler Ebene verabschiedeten Menschenrechtsübereinkünfte,

betonend, daß alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft
gemeinsam und jedes für sich ihre feierliche Verpflichtung
zu erfüllen haben, die Achtung vor den Menschenrechten
und Grundfreiheiten für alle ohne jeden Unterschied, etwa nach
Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer
oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft,
Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand, zu fördern und zu
festigen, und bekräftigend, daß es besonders wichtig ist, zur
Erfüllung dieser Verpflichtung im Einklang mit der Charta eine
internationale Zusammenarbeit herbeizuführen,

anerkennend, welche wichtige Rolle der internationalen
Zusammenarbeit zukommt und welchen wertvollen Beitrag
Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen leisten, wenn es
darum geht, alle Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten
von Völkern und Einzelpersonen wirksam zu beseitigen,
namentlich im Zusammenhang mit massenhaften, flagranten
oder systematischen Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten,
wie beispielsweise infolge der Apartheid, aller Formen
der Rassendiskriminierung, des Kolonialismus, der Fremdherrschaft
oder Besetzung, der Aggression oder der Bedrohung der
nationalen Souveränität, der nationalen Einheit oder der territorialen
Unversehrtheit sowie aufgrund der Weigerung, das Recht
der Völker auf Selbstbestimmung und das Recht eines jeden
Volkes auf die Ausübung der vollen Souveränität über seine
Reichtümer und seine natürlichen Ressourcen anzuerkennen,

in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen dem Weltfrieden
und der internationalen Sicherheit und dem Genuß der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eingedenk dessen,
daß deren Nichteinhaltung nicht damit entschuldigt werden
kann, daß nicht Weltfrieden und internationale Sicherheit herrschen,

wiederholend, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und
miteinander verknüpft sind und auf faire und ausgewogene
Weise gefördert und verwirklicht werden sollen, unbeschadet
der Verwirklichung der einzelnen Rechte und Freiheiten,

betonend, daß die Hauptverantwortung und die Pflicht zur
Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
beim jeweiligen Staat liegt,

in Anerkennung des Rechts und der Verpflichtung von Einzelpersonen,
Gruppen und Vereinigungen, die Achtung und die
Kenntnis der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler
wie auch auf internationaler Ebene zu fördern,

erklärt:

Artikel 1

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch
auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken.

Artikel 2

1. Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die
Pflicht, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen,
zu fördern und zu verwirklichen, indem er unter anderem alle
erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die sozialen, wirtschaftlichen,
politischen und sonstigen Bedingungen sowie die
rechtlichen Garantien zu schaffen, die erforderlich sind, um
sicherzustellen, daß alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden
Personen einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen alle
diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.
2. Jeder Staat ergreift alle erforderlichen gesetzgeberischen,
administrativen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß die in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten
wirksam garantiert sind.

Artikel 3

Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta
der Vereinten Nationen und den sonstigen internationalen Verpflichtungen
des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der Menschenrechte
und Grundfreiheiten im Einklang stehen, bilden
den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuß
der Menschenrechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle
in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum
Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und
Freiheiten durchzuführen sind.

Artikel 4

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt
werden, daß sie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten
Nationen beeinträchtigt oder ihnen widerspricht oder
daß sie die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte286, der Internationalen Menschenrechtspakte287
und der sonstigen auf diesem Gebiet anwendbaren internationalen
Übereinkünfte und Verpflichtungen einschränkt oder außer
Kraft setzt.

Artikel 5

Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte
und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln
wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch
auf internationaler Ebene,
a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder
Gruppen zu bilden, ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;
c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen
in Verbindung zu treten.

Artikel 6

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen,
a) Informationen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
zu kennen, zu suchen, zu beschaffen, zu empfangen
und zu besitzen, namentlich auch Zugang zu Informationen
darüber zu haben, wie diese Rechte und Freiheiten im innerstaatlichen
Gesetzgebungs-, Justiz- oder Verwaltungssystem
verwirklicht werden;
b) wie in den internationalen Rechtsakten auf dem Gebiet
der Menschenrechte und den sonstigen anwendbaren internationalen
Übereinkünften vorgesehen, Auffassungen, Informationen
und Wissen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten
frei zu veröffentlichen, anderen mitzuteilen oder zu verbreiten;
c) die Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten
im Gesetz und in der Praxis zu studieren, zu erörtern,
sich eine Meinung darüber zu bilden und diese zu vertreten und
mit diesen und anderen geeigneten Mitteln die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheiten zu lenken.

Artikel 7

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, neue Ideen und Grundsätze auf dem Gebiet
der Menschenrechte zu erarbeiten und zu erörtern und für ihre
Annahme einzutreten.

Artikel 8

1. Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, wirksam ohne Diskriminierung an der Regierung
seines Landes und an der Gestaltung der öffentlichen
Angelegenheiten mitzuwirken.
2. Dies umfaßt unter anderem das Recht, einzeln wie auch in
Gemeinschaft mit anderen, an Regierungsorganen und -stellen
und an mit öffentlichen Angelegenheiten befaßten Organisationen
Kritik zu üben und ihnen Vorschläge zur Verbesserung ihrer
Tätigkeit zu unterbreiten und auf jeden Aspekt ihrer Arbeit
aufmerksam zu machen, der die Förderung, den Schutz und die
Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen
oder behindern könnte.

Artikel 9

1. Bei der Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
einschließlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte
nach dieser Erklärung, hat jeder Mensch, einzeln
wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf einen
wirksamen Rechtsbehelf und auf Schutz im Falle der Verletzung
dieser Rechte.
2. Zu diesem Zweck hat jeder, dessen Rechte oder Freiheiten
mutmaßlich verletzt wurden, das Recht, entweder persönlich
oder durch einen rechtlich bevollmächtigten Vertreter, bei einem
Gericht oder einer anderen durch Gesetz geschaffenen
Stelle, die unabhängig, unparteiisch und zuständig ist, Beschwerde
einzulegen und diese in öffentlicher Verhandlung
rasch prüfen zu lassen und von dem Gericht oder der sonstigen
Stelle eine rechtmäßige Entscheidung zu erhalten, die ihm
Wiedergutmachung verschafft, einschließlich einer etwaigen
Entschädigung, falls die Rechte oder Freiheiten der betreffenden
Person verletzt wurden, sowie die Durchsetzung der Entscheidung
und der zugesprochenen Entschädigung zu erwirken,
all das ohne ungebührliche Verzögerung.
3. Zu demselben Zweck hat jeder Mensch das Recht, einzeln
wie auch in Gemeinschaft mit anderen, unter anderem
a) durch Petitionen oder andere geeignete Mittel bei den
zuständigen innerstaatlichen Gerichten, Verwaltungsbehörden
oder Gesetzgebungsorganen oder jeder anderen in der Rechtsordnung
des Staates vorgesehenen zuständigen Stelle Beschwerde
gegen die Politik und die Handlungen einzelner
Amtsträger und Regierungsorgane im Hinblick auf Verletzungen
der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzulegen, wobei
über die Beschwerde ohne ungebührliche Verzögerung zu
entscheiden ist;
b) öffentlichen Verhandlungen, Verfahren und Prozessen
beizuwohnen, um sich eine Meinung über ihre Übereinstimmung
mit dem innerstaatlichen Recht und den dem Staat obliegenden
oder von ihm eingegangenen anwendbaren internationalen
Verpflichtungen zu bilden;
c) fachlich qualifizierten Rechtsbeistand oder sonstige
einschlägige Beratung und Unterstützung zur Verteidigung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten anzubieten und zu gewähren.
4. Zu demselben Zweck und im Einklang mit den anwendbaren
internationalen Rechtsakten und Verfahren hat jeder
Mensch, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, das
Recht auf ungehinderten Zugang zu und Verkehr mit internationalen
Organen, die über eine allgemeine oder besondere Zuständigkeit
verfügen, Mitteilungen zu Angelegenheiten der
Menschenrechte und Grundfreiheiten entgegenzunehmen und
zu prüfen.
5. Der Staat führt eine rasche und unparteiische Untersuchung
durch oder stellt sicher, daß eine Untersuchung stattfindet,
wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, daß in einem
seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Verletzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten stattgefunden
hat.

Artikel 10

Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch
Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für ihn nachteiligen Maßnahmen
unterworfen werden, wenn er sich weigert, dies zu tun.

Artikel 11

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, seine Arbeit oder seinen Beruf rechtmäßig
auszuüben. Jeder, der aufgrund seines Berufes die Menschenwürde,
die Menschenrechte und die Grundfreiheiten anderer
beeinträchtigen könnte, soll diese Rechte und Freiheiten achten
und die einschlägigen nationalen und internationalen berufsund
standesrechtlichen Verhaltensvorschriften und sein Berufsethos
befolgen.

Artikel 12

1. Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, an friedlichen Aktivitäten gegen Verletzungen
der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilzunehmen.
2. Die Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden jeden, einzeln
wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung,
Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung,
jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen
schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung
der in dieser Erklärung genannten Rechte sind.
3. In diesem Zusammenhang hat jeder, einzeln wie auch in
Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf wirksamen Schutz
nach dem innerstaatlichen Recht, wenn er gegen Staaten zuzuschreibende
Tätigkeiten und Handlungen, einschließlich Unterlassungen,
die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten
zur Folge haben, sowie gegen von Gruppen oder
Einzelpersonen begangene Gewalthandlungen, die den Genuß
der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen, mit
friedlichen Mitteln vorgeht oder sich ihnen widersetzt.

Artikel 13

Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft
mit anderen, Mittel zu erbitten, entgegenzunehmen und
einzusetzen, die dem ausdrücklichen Zweck der Förderung und
des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit
friedlichen Mitteln, im Einklang mit Artikel 3, dienen.

Artikel 14

1. Dem Staat obliegt die Verantwortung, gesetzgeberische,
justitielle, administrative oder andere geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um bei allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden
Personen das Verständnis ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte zu fördern.
2. Dazu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:
a) die Veröffentlichung und die breite Verfügbarkeit der
innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie der
anwendbaren grundlegenden internationalen Rechtsakte auf
dem Gebiet der Menschenrechte;
b) der volle und gleichberechtigte Zugang zu den internationalen
Dokumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte,
einschließlich der regelmäßigen Berichte des Staates an die mit
den internationalen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragspartei
er ist, geschaffenen Organe sowie der Kurzprotokolle der
Beratungen und der offiziellen Berichte dieser Organe.
3. Der Staat gewährleistet und unterstützt gegebenenfalls die
Schaffung und den Ausbau weiterer unabhängiger nationaler
Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten in dem gesamten seiner Hoheitsgewalt
unterstehenden Gebiet, wie Ombudspersonen, Menschenrechtskommissionen
oder jede andere Form einer nationalen
Institution.

Artikel 15

Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über
die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen
zu fördern und zu erleichtern sowie sicherzustellen, daß
alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten,
Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen
Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente
über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme
aufnehmen.

Artikel 16

Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die zuständigen
Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten,
wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang
mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten
zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von Bildungs-,
Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen
Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den
Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen
weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen Beschaffenheit
der Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen sie ihre
Maßnahmen durchführen.

Artikel 17

Bei der Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte
und Freiheiten unterliegt jeder, ob allein oder in Gemeinschaft
mit anderen handelnd, nur den mit den anwendbaren internationalen
Verpflichtungen im Einklang stehenden und gesetzlich
festgelegten Beschränkungen, die das Gesetz ausschließlich zu
dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte
und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen
der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen
Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Artikel 18

1. Jeder Mensch hat Verpflichtungen gegenüber und innerhalb
der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung
seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche
Organisationen spielen eine wichtige Rolle und tragen eine
Verantwortung beim Schutz der Demokratie, bei der Förderung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten und bei der Unterstützung
der Förderung und des Fortschritts demokratischer
Gesellschaften, Institutionen und Prozesse.
3. Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche
Organisationen spielen außerdem eine wichtige Rolle und haben
eine Verantwortung dafür, gegebenenfalls zur Förderung
des Rechts eines jeden Menschen auf eine soziale und internationale
Ordnung beizutragen, in der die in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte und in den Menschenrechtsübereinkünften
verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht
werden können.

Artikel 19

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt
werden, daß sie für eine Einzelperson, eine Gruppe oder ein
Organ der Gesellschaft oder für einen Staat das Recht begründet,
eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen,
welche die Beseitigung der in dieser Erklärung genannten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Artikel 20

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden,
daß sie Staaten erlaubt, Tätigkeiten von Einzelpersonen,
Gruppen, Institutionen oder nichtstaatlichen Organisationen zu
unterstützen und zu fördern, die im Widerspruch zu den Bestimmungen
der Charta der Vereinten Nationen stehen.

 


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